Informationen zum Wiederaufbau in der Ukraine

Die Netzwerkveranstaltung findet am 23. Mai 2023 von 18:00 bis 21:00 Uhr (MESZ) in Berlin statt und dient dazu, Sozialunternehmer*innen, impactorientierte Unternehmen sowie sozialunternehmerische Initiativen für den Wiederaufbauprozess in der Ukraine zu vernetzen.

Vor dem erweiterten Angriffskrieg lebten 2,6 Millionen Menschen mit Behinderung in der Ukraine – diese Zahl hat sich kriegsbedingt um ein Vielfaches erhöht. Umso wichtiger wird eine inklusive Stadtplanung. Am 14. Mai 2024 findet daher von 15:00 Uhr bis 16:30 (MESZ) ein virtueller Fachaustausch zu „Barrieren überwinden: Inklusiver Wiederaufbau in der Ukraine“ statt.

Beim Wiederaufbau der Ukraine sollten auch die Perspektiven von Jugendlichen und Kindern einbezogen werden. Am 7. Mai 2024 findet von 16:00 Uhr bis 17:30 (MESZ) ein virtueller Fachaustausch zu Jugendpartizipation in der Planung und Durchführung des Wiederaufbaus statt.

100 nationale Minderheiten und drei indigene Völker – die Ukraine ist divers! Am 17. April 2024 fand zu diesem Thema ein virtueller Fachaustausch statt. In welchen Situationen befinden sich die Menschen gerade? Welche Bedarfe haben sie? Wie können sie im Wiederaufbau berücksichtigt werden? Drei Vertreterinnen gaben dazu einen Einblick.

Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteur*innen beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Dabei reichen die Maßnahmen von finanziellen Zuschüssen für kleine und mittlere Unternehmen bis hin zu Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen. Das entsprechende Eckpunktepapier hat das Bundeskabinett am 10. April 2024 beschlossen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze dazu: „(…) Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann. Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen ist einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ergänzt: „(…) Unsere Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, namentlich die Bundesgarantien, haben wir auf die Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen mit ukrainischen Unternehmen zugeschnitten und dafür gesorgt, dass sie auch unter diesen Bedingungen zur Wirkung kommen.“

Am 10. April 2024 fand das neunte Treffen des internationalen Steuerungsgremiums zur Geberkoordinierung für die Ukraine statt. Zentrale Themen waren unter anderem die Verabschiedung des Ukraine-Plans durch die ukrainische Regierung und die Entwicklung der Ukraine-Reformmatrix sowie die Unterstützung der Ukraine bei der Umsetzung von Reformen, die den wirtschaftlichen Aufschwung untermauern. Auch der ukrainische Gesamtbedarf an externen Haushaltsmitteln wurde besprochen. Die Mitglieder kamen überein, die Finanzierung des Haushalts 2024–2025 auf den G7-Ministertreffen weiter zu erörtern und die Fortschritte in Bezug auf die verbleibende Lücke zu überwachen. Die Mitglieder des Steuerungsgremiums betonten auf dem Treffen auch die Bedeutung des Engagements des Privatsektors und kamen darin überein, auf der Ukraine Recovery Conference (URC) 2024 in Berlin einen Business Advisory Council zu gründen. Darüber hinaus wurde auch vereinbart, im Rahmen der internationalen Runde systematisch mit der ukrainischen und internationalen Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.

Das BMEL hat gleich nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit der deutschen Lebensmittelwirtschaft erste Hilfslieferungen ermöglicht. Über die German Food Bridge konnten seither über 570 LKW-Ladungen an Lebensmitteln geliefert werden. Darüber hinaus hat das BMEL eine Reihe weiterer Maßnahmen umgesetzt und gestartet und dabei auf bereits bestehende fachliche und politische Netzwerke aufgebaut.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) unterstützt die Ukraine beim Schutz kritischer Energieinfrastruktur und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau. Das vereinbarten Entwicklungsministerin Svenja Schulze und der für den Wiederaufbau zuständige ukrainische Vize-Premierminister Oleksandr Kubrakov am 25. Oktober 2023 in Berlin. Konkret sagte Schulze zusätzliche 195 Millionen Euro für die Energieversorgung und das Überleben von Unternehmen in der Ukraine zu. Insgesamt beläuft sich damit die Unterstützung des BMZ für die Ukraine seit Kriegsbeginn auf rund 1,2 Milliarden Euro.

Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth hat der ukrainischen Regierung bei einem Besuch in Kyjiw und Mykolajiw weitere 200 Millionen Euro Unterstützung für Bildung, Gesundheitsversorgung und Trinkwasser sowie für den städtischen Wiederaufbau zugesagt. Bei seiner Reise sprach Flasbarth als Beauftragter der Bundesregierung für die Koordinierung der internationalen Wiederaufbaubemühungen am 20. und 21. Oktober mit ukrainischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern, kommunalen Verbänden, Unternehmerinnen und Unternehmern und internationalen Partnern über den Wiederaufbau der Ukraine. Nach Gesprächen in Kyjiw machte er sich im südukrainischen Mykolajiw ein Bild von den Folgen des russischen Angriffskriegs für einen der wichtigsten Wirtschaftszweige der Ukraine: die Landwirtschaft.

Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von mehr als 14 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.

Die Zusammenarbeit zwischen dem BMWK und der Ukraine war bereits vor dem russischen Überfall eng und partnerschaftlich. Als eine Reaktion auf den russischen Angriff am 24. Februar 2022 hat das BMWK seine Unterstützung, unter anderem im Energiebereich, intensiviert und angepasst. Gleichzeitig werden Kanäle unterstützt, über die Hilfslieferungen von deutschen Unternehmen in die Ukraine möglich sind.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine unternimmt das BMZ große Anstrengungen, um die Menschen in der Ukraine schnell und flexibel zu unterstützen. Auf Wunsch der ukrainischen Partner hat das BMZ die laufende Zusammenarbeit angepasst. Im Vordergrund stehen jetzt die akuten Bedürfnisse der Menschen in der Ukraine.

Am 15.02.24 stellten die UN, EU-KOM, Weltbank und die ukrainische Regierung das dritte Rapid Damage Needs Assessment vor. Die Gesamtbedarfe für den Wiederaufbau belaufen sich auf circa 486 Milliarden US-Dollar. Die identifizierten Prioritäten für 2024 fokussieren sich vor allem auf die Unterstützung des Privatsektors. Das RDNA3 schätzt die Umsetzungsprioritäten für 2024 auf rund 15,3 Milliarden US-Dollar.

Am 14. Februar 2024 fand das achte Treffen des internationalen Steuerungsgremiums zur Geberkoordinierung für die Ukraine statt. Zukünftig werden in der Plattform mit der Republik Korea, den Niederlanden, Norwegen und Schweden vier neue Mitglieder und mit Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Spanien sechs neue Beobachter vertreten sein. Zentrale Themen des achten Treffens waren der ukrainische Haushaltsbedarf für 2024, der Bedarf an Reparaturen, das Engagement des Privatsektors und Reformen. Auch die Einigung der 27 EU-Staaten hinsichtlich der 50 Milliarden Euro für die Ukraine-Fazilität kam zur Sprache. Diese werden dem Land für den Zeitraum 2024–2027 eine stabile Finanzierung bieten. Das nächste Treffen ist für Frühjahr 2024 geplant.

Am 19. Dezember 2023 und damit fünf Tage nach der Entscheidung der EU, die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zu starten, fand das siebte Treffen des internationalen Steuerungsgremiums zur Geberkoordinierung für die Ukraine statt. Zentrale Themen waren der ukrainische Haushalt für 2024, die Kriterien für eine Mitgliedschaftserweiterung in der Plattform und der Fortschritt der Ukraine mit Blick auf Reformen. Die ukrainische Regierung präsentierte dabei auch die neuesten Entwicklungen bei der Erstellung des Ukraine-Plans. Das nächste Treffen ist für Februar 2024 geplant.

Am 26. September 2023 fand in Brüssel eine weitere Sitzung des internationalen Steuerungsgremiums zur Geberkoordinierung für die Ukraine statt. Zentrale Themen waren der Finanzierungsbedarf der Ukraine nach 2023, die Vision der Ukraine für den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes. Ein wichtiger Schwerpunkt der Gespräche lag zudem auf den Reformplänen der ukrainischen Regierung und dem Fortschritt bei der Umsetzung.

Die G7 bekräftigten ihre geschlossene Unterstützung für die Ukraine. Darüber hinaus wurden die bisherigen Fortschritte in der internationalen Geberkoordinierungsplattform sowie die zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine über internationale Finanzinstitutionen wie Weltbank und Internationalen Währungsfonds begrüßt und weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Die Schadens- und Bedarfsbewertung der Auswirkungen des Krieges nach einem Jahr (RDNA 2) wurde gemeinsam von Weltbank, Ukrainischer Regierung, EU-Kommission und Vereinte Nationen am 23.03.2023 vorgestellt.