Themenkreis Transparenz und Good Governance Konferenz zu „Aufbau interner Resilienz: Korruptionsprävention beim Wiederaufbau der Ukraine“
Die etwa 60 Konferenzteilnehmenden in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin widmen sich einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Reformen, der ukrainischen Antikorruptionsarchitektur und der Rolle von Institutionen zur Transparenzsicherung. Wie funktionieren sie und wie können sie in Kriegszeiten genutzt werden? Welche Rolle spielt dabei der EU-Beitrittsprozess?
Zudem diskutieren sie die wichtigsten nationalen Risikofaktoren für Korruption im Rahmen des Wiederaufbaus und identifizieren diverse Präventionsmöglichkeiten. Dabei tauschen sie sich insbesondere über die Rolle der Plattform „Digital Restoration EcoSystem for Accountable Management (Externer Link)“ (Dream) aus, das gerade pilotiert wird.
Ein weiterer Fokus der Konferenz liegt auf der Korruptionsprävention beim lokalen Wiederaufbau. Die kommunale Ebene spielt beim Wiederaufbau eine zentrale Rolle und birgt besondere Korruptionsrisiken. Die ukrainischen Teilnehmenden erläutern ihren Kolleg*innen aus Deutschland und Europa, welche Integritäts- und Korruptionspräventionsmechanismen ukrainische Kommunen anwenden und wie die lokale Zivilgesellschaft zur Korruptionsbekämpfung beitragen kann.
Vertrauensvoller Dialog
Wichtig ist, dass die Konferenz in einem geschlossenen und vertrauensvollen Rahmen stattfindet, sodass die Teilnehmenden – Mitglieder der Plattform Wiederaufbau Ukraine sowie zahlreiche Fachleute zu Korruption und Transparenz aus Deutschland, aus der Ukraine sowie aus anderen EU-Ländern – offen über die politisch sensiblen Themen sprechen können. Die Teilnehmenden aus Deutschland schätzen insbesondere den direkten Austausch mit den ukrainischen Kolleg*innen.
Zum Ende der nachmittäglichen Veranstaltung werden die Konferenztüren dann auch für ein breiteres Publikum geöffnet: Knapp 100 Interessierte folgten den Vorträgen und Diskussionen zum Thema „Fighting the Internal Enemy: Corruption Prevention in Ukraine’s Recovery“, darunter der Keynote von Anastasija Radina, Vorsitzende des ukrainischen Antikorruptionsausschusses des ukrainischen Parlaments.
Die Konferenz liefert insgesamt eine wichtige Bestandsaufnahme, wo die Ukraine bei der Schaffung einer Antikorruptionsinfrastruktur steht, welche nächsten Schritte anstehen und welche Rolle die Zivilgesellschaft spielen kann. Sie setzt damit einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ukraine Recovery Conference 2024 in Berlin. Dort werden gute Regierungsführung und Reformen zur Korruptionsbekämpfung insbesondere im Kontext des EU-Beitrittsverfahrens eine große Rolle spielen.